Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 03.08.1993 - 20 W 293/93 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,5112) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestellung eines Nachlaßpflegers; Verhandlung mit Erben; Beschränkt persönliche Dienstbarkeit; Örtliche Zuständigkeit
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nachlaßgericht; Amtsgericht der Fürsorge; Zuständigkeitsstreit; Bestellung eines Nachlaßpflegers; Beschränkt persönliche Dienstbarkeit; Örtliche Zuständigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
FGG § 73
Papierfundstellen
- FamRZ 1994, 179
- Rpfleger 1994, 67
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 27.01.2003 - 2 Wx 3/03
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei der Bestellung eines …
Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt für einen ähnlich gelagerten Streit zwischen dem Amtsgericht der Fürsorge des § 74 FGG und einem Nachlaßgericht abweichend von der vom Senat vertretenen Auffassung die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 FGG bejaht hat (OLGZ 1994, 340 [341]), kommt eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 28 Abs. 2 FGG nicht in Betracht, da das Oberlandesgericht in dem Bestimmungsverfahren nach § 5 Abs. 1 Satz 1 FGG nicht als Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren der weiteren Beschwerde tätig wird (BayObLGZ 1974, 7 [9]; KG, OLGZ 1970, 96 [108]; OLG Zweibrücken, OLGR 1997, 206;… Sternal in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 5 Rn 36).